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March 25 2010

Streik in den Coffeeshops am 9. Juni 2010

HEY BLOWER!

Wahlaufruf an Coffeeshops

Die Coffeeshopbesitzer in Holland rufen zu einem Streik am 9. Juni 2010 auf, um die Aufmerksamkeit auf ihre wichtige Rolle in der niederländischen Gesellschaft zu richten. Der Streik wird von dem Coffeeshopbesitzer Nol van Shaik, der den Willie Wortel Cannabis Shop in Harlem gegründet hat, organisiert. Nol van Shaik will mit dem Streik die Coffeeshopbetreiber und ihre Kunden darauf aufmerksam machen, dass, sollte eine rechts-konservative Regierung gewählt werden, sie nicht nett zu dem Handel sein werden.

Wenn die Mitte-Rechts Christlich-Demokratische Partei (CDA) oder die Geert Wilders Freiheitspartei nach den Wahlen in den Niederlanden am 9. Juni 2010 dominieren, könnten sich die berühmten liberalen Cannabisgesetze ändern.

Auf seiner Webseite hat van Shaik ein Manifest mit den Argumenten für lizensierten Cannabis Coffeeshop Handel veröffentlicht, in denen er herausstellt, dass sie jedes Jahr 400 Millionen Euro in Steuern beitragen und dass, wenn sie schließen müssten, die Kunden auf den unkontrollierbaren Schwarzmarkt angewiesen wären. Van Shaik möchte auch auf die strengen Regeln in den Coffeeshops aufmerksam machen, die auch durchgesetzt werden. Kein Alkohol und keine harten Drogen sollen in den Läden konsumiert werden und es bestehen strenge Altersbeschränkungen.

Trotz dem Fakt, dass Holland eine der gemäßigsten Cannabisgesetze in der Welt besitzt, rauchen statistisch gesehen weniger Niederländer Marihuana als in jedem anderen europäischen Land. Daten des Europäischen Überwachungszentrums für Drogen und Drogenabhängigkeit belegen, dass etwa 5.4% der niederländischen Erwachsenen Cannabis rauchen, im Vergleich zu  Italien mit 14.6%. Auch Spanien, die Tschechische Republik und Frankreich haben weit höhere Cannabiskonsumwerte. Nol van Sheik besteht darauf, dass Hollands Cannabis Coffeeshop Experiment auch ein positives Modell für andere Staaten in Europa und Amerika sei.

Nach Informationen auf van Shaiks Webseite wurden auf Druck der konservativen Regierung 750 Cannabis Coffeeshops seit 1996 geschlossen . Aber die Dinge könnten sich auch zum Positiven wenden in Richtung einer legalen Cannabisindustrie. Job Cohen, ehemaliger Bürgermeister von Amsterdam, wurde als neuer Kandidat für die Niederländische Arbeiterpartei (PvDA) genannt, nachdem der Vorsitzende Wouter Bos letzten Monat zurückgetreten ist. Herr Cohen ist schon lange bekannt als Unterstützer von entspannten Gesetzen zu weichen Drogen und hat an modernen Gesetzen zum Umgang mit der Prostitution mitgearbeitet. Cohen hat sich auch für die Coffeeshops ausgesprochen, und sagte, dass 25% der Touristen, die Amsterdam besuchen, auch ein solches Cafe besuchen, jedoch weniger Probleme machen, als die Touristen, die Alkohol konsumieren. Er ist auch für eine Legalisierung der Cannabisproduktion als Maßnahme, das organisierte Verbrechen zurück zu drängen.

Sowohl die Coffeeshopbesitzer als auch die Coffeeshopkritiker sind sich darin einig, dass die Existenz des organisierten Verbrechens in dieser Industrie eine echte negative Seite ist. Deshalb schlagen die Coffeeshopbetreiber eine bessere Gesetzgebung für alle Aspekte der Cannabisindustrie vor, anstelle eines vollständigen Verbots. Im Moment sind die Gesetze für die Coffeeshopindustrie eher vage gehalten. Unter dem gedoogbeleid (Toleranzregelung) ist der Besitz von mehr als fünf Cannabispflanzen strafwürdig wie auch der Besitz von mehr als fünf Gramm Marihuana- oder Haschischprodukte.

via TalkingDrugs, Hanfplantage

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Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem

Nein, ich bin nicht lesefaul. Ich habe nur wenig Zeit. Und da ich ahne, dass es vielen Lesern ebenso geht, verweise ich hiermit kurz und knapp auf eine Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem. Gut, auch die Kurzanalyse ist in der Webversion immer noch 3 Klicks lang. Gegenüber den 56 Seiten Verhandlungstext (PDF) in bestem Diplomaten-Englisch ist das aber schon ein echter Schritt nach vorn, oder?

Von den Inhalten kann man das leider nicht behaupten. Zum Thema Urheberrecht bemerkt Robert A. Gehring beispielsweise:

Wäre womöglich der Teenager betroffen, der ein eigenes Video unerlaubterweise mit einem Michael-Jackson-Hit synchronisiert und bei Youtube hochgeladen hat? [...] Soll sich also der oben angesprochene Teenager tatsächlich in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen, nur weil ein Musikkonzern sich an dem Video stört? [...] Sollen tatsächlich größere Teile der Jugend mit einem Federstrich kriminalisiert werden? Anscheinend verfolgt die EU-Kommission mit ACTA genau dieses Ziel.

Es gibt aber auch einen Lichtblick:

Die Kommission riskiert mit ihrem Verhalten eine Bruchlandung vor dem EU-Parlament. Dem muss sie nämlich das ACTA-Abkommen zur Absegnung vorlegen. Die Parlamentarier haben aber schon mehrfach Warnzeichen in Richtung Kommission geschickt, dass sie nicht bereit sind, ACTA um jeden Preis ihre Zustimmung zu erteilen.

Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

Liebe Referenten von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wäre nun vielleicht nicht ein guter Zeitpunkt, die Chefin zu erinnern, sich vielleicht noch etwas intensiver für “für mehr Transparenz und Offenheit” bei ACTA einzusetzen, um “unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen”?

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So Long, and Thanks for All the Fish.
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March 22 2010

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Annie Leonard Tells the Story of Bottled Water on World Water Day
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YouTube - The Story of Stuff
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Annie Leonard Tells the Story of Bottled Water on World Water Day | Inhabitat

March 18 2010

Zu sexy: Aus Piraten werden Diebe

Die Rechteinhaber haben ein Problem: Der im letzten Jahrzehnt gerne verwendete Kampfbegriff “Piraterie / Piraten / Piracy” wird leider nicht so negativ gesehen, wie man sich das vorgestellt hatte. Schuld ist auf der einen Seite das positive Bild von Piraten in Kinofilmen wie “Fluch der Karibik”, andererseits haben es die Piratenparteien in verschiedenen Ländern geschafft, das Wort positiv zu besetzen. Und auch The Pirate Bay ist etwas Schuld daran.

Wird also wohl Zeit für einen Strategiewechsel. Zumindest im Ausland, bei uns hat sich ja der Begriff “Raubkopierer” schon mehr oder weniger eingebürgert. Ars technica berichtet über diesen Strategiewechsel, statt “Piraten/Piracy” nun zu klassichen Begriffen wie “Diebe” über zu gehen.

Von einer Pressekonferenz der Chamber of Commerce (Die mal wieder den Verlust von 1,2 Mio europäischen Jobs angekündigt haben) wurde das Zitat festgehalten:

“We should change the word piracy,” she said at a press conference. “To me, piracy is something adventurous, it makes you think about Johnny Depp. We all want to be a bit like Johnny Depp. But we’re talking about a criminal act. We’re talking about making it impossible to make a living from what you do.”

Und auch der Sohn von Medienunternehmer Rupert Murdoch wird nicht leise, das Bildnis vom Ladendiebstahl zu bringen:

Speaking at a very different event in Abu Dhabi last week, Rupert Murdoch’s son James did his part to redefine the sexy “pirates” as common thieves and nothing more. “There is no difference with going into a store and stealing Pringles or a handbag and taking this stuff,” he said. “It’s a basic condition for investment and economic growth and there should be the same level of property rights whether it’s a house or a movie. The idea that there’s a new consumer class and you have to be consumer-friendly when they’re stealing stuff. No. There should be the same level of sanctity as there is around property. Content is no different. They’re not crazy kids. No. Punish them.”

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Na wäre es verwegen hier den folgenden Satz zu platzieren? 
Leistung muss sich wieder lohnen! 

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March 15 2010

Ohne Worte ...
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Religion is bad for ya, children!!!
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March 11 2010

March 05 2010

So umgehen Terroristen die Telefonüberwachung
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February 28 2010

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Made in china...
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February 24 2010

JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff

Dem Chaos Computer Club Mainz liegt “Dank der Piratenpartei und Roland Koch”* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.

Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) kompletten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18.02.2010 aussehen würde. Und zwar inkl. farblicher Hervorhebung der Unterschiede zu der Version von 2002 als odt und PDF. Klasse Arbeit!

*Die Piraten haben wohl einfach bei Koch nach gefragt und eine Kopie bekommen.

(Details & via Chaos Computer Club Mainz)

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So there is a spot between Canada and Greenland where there might be oil, and now all the countries around it claim it as their own. Especially America, Russia and yes, tiny little Denmark are being very aggressive about it.
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YouTube - The Most Terrifying Video You'll Ever See
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February 23 2010

Lösungsvorschläge zur Studenten-Migration

Freier Zugang zu Wissen und Bildung ist ganz wesentlich, ein Grundrecht. Und durch die Politik sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Um den Zustrom der ausländischen Studenten zu regulieren gäbe es zwei einfache Lösungen:

Erstens kann man verlangen, der Student muss nachweisen, dass er zu Hause auch einen Studienplatz hätte. Dann liegt es in seinem Interesse, bei sich zu Hause die Politik in die Pflicht zu nehmen. 

Oder man macht einen "quid pro quo" Deal: so viele eigene inländische Studenten in dem fremden Land studieren wollen, so viele ausländische Studenten aus diesem Land werden bei uns zugelassen. Das hat gegenüber der vorigen Lösung den Vorteil, dass die Länder auch auf die Qualität der eigenen Ausbildung schauen müssen. Sind sie unattraktiv für ausländische Studenten, können auch die inländischen Studenten nicht ins Ausland.

Einfach und fair.

Es kann wirklich keiner erwarten, dass Österreich seine Studienplätze soweit ausbaut, um im Ernstfall ALLEN deutschen Studierenden Platz bieten zu können.

Mit diesem Austauschsystem muss jedes Land nur für Kapazitäten für die eigenen Studierenden schaffen, die dann eben mit anderen Ländern ausgetauscht werden. Und wenn die österreichischen Studierenden alle im Land bleiben, weil hier die Ausbildung so viel besser ist als anderswo, uind somit keine ausländischen Studenten Platz finden, so sind die Studierenden in den anderen Ländern gefragt, in ihrer Heimat für eine bessere Ausbildung auf die Straße zu gehen...

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February 20 2010

ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!

Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch.

Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal:

Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung.

So, nun aber: Schönes Wochenende!

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