Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

February 20 2010

ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!

Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch.

Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal:

Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung.

So, nun aber: Schönes Wochenende!

Reposted fromnetzpolitik netzpolitik

February 18 2010

Sponsored post
5371 6093 500
rockyourmind, foods, 2010-2020.

So Long, and Thanks for All the Fish.
Reposted fromRockYourMind RockYourMind
Play fullscreen
Die anthropologische Bedeutung von YouTube und anderen Web2.0-Medien. Hochinteressanter Vortrag.
Reposted fromRolandGiersig RolandGiersig
das nimmt einigen "argumenten" den wind aus den segeln. zb. dass mehr beratung die abbrecherrate wesentlich senken könnte. ich bin durchaus für mehr beratung, das problem ist nur, dass hier oft auch viel verbockt wird, und "wen hätten wir gerne als studierende" mit information verwechselt wird. potential guter beratung: die 11% "schwierigkeiten mit dem fach fangen nicht an. das ist vermutlich den aufwand nicht wert. 

19% "institutionelle gründe" sind da ein viel härterer brocken. 18% "abschluss nie geplant" ist spannend - ist das "bildung" statt "ausbildung"? 11% vereinbarkeit mit dem beruf + 8% finanzielle gründe - wie wärs mit mehr stipendien? das arbeiten während des studierens wird in der studienorganisation nach wie vor nicht berücksichtigt. ob das so richtig ist, da bin ich mir nicht sicher. 
Reposted frompeterpur peterpur viaRolandGiersig RolandGiersig

Laïcité - Secularization Initiative in Austria

  Laizismus – Wir trennen jetzt Staat und Religion
Reposted fromRolandGiersig RolandGiersig
Play fullscreen

GOOD: Internet Censorship

Sex. Ass. Falun gong. Chances are, if youre reading this right now, you dont live in Yemen, Myanmar, or China. Internet censorship can take many forms, from restricting private internet access to blocking searches for politically volatile keywords. Exercise your internet freedom by taking a look at our latest Transparency.

0930 3bbf 500
Rulers of the most powerful countries
Reposted fromralree ralree viaRolandGiersig RolandGiersig

Zuckerspiegel beeinflusst Entscheidungen - science.ORF.at

Light-Getränke verringern die Fähigkeit, Gratifikationen aufzuschieben
Reposted fromRolandGiersig RolandGiersig

Gedanken zum Kauf der "gestohlenen" Finanzdaten durch Deutschland

Wie in einigen Interviews in der ZiB2 zu hören war, finden die Schweizer den Kauf der "gestohlenen" Finanzdaten durch Deutschland falsch. Dazu einige Gedanken:

1) Daten kann man nicht "stehlen" sondern nur unrechtmäßig kopieren.

2) Beim unrechtmäßigen Kopieren muss man sich sehr genau anschauen, auf Grund welcher Rechtsgrundlage das Kopieren denn rechtswidrig ist. Gibt es dazu konkrete Gesetze? Inwieweit ist das Datenschutzgesetz anwendbar? Oder sind es gar nur privatrechtliche Geheimhaltungsvereinbarungen?

3) Erschwerend kommt hinzu, dass hier Staatsgrenzen überschritten werden. Da die Schweiz nicht Teil des EWR ist, ist das deutsche Datenschutzgesetz nicht für ein in der Schweiz unberechtigtes Kopieren anwendbar.

4) Nach dem deutschen Datenschutzgesetz dürfte die Weitergabe außerdem in Ordnung sein, weil es sich um einen Fall von Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl bzw. um Strafverfolgunng handelt.

5) Somit greift auch wahrscheinlich nicht das Beweisverwertungsverbot (das in so einem Fall auch relevant ist), da die Weitergabe nach deutschem Recht legal wäre.

6) Bleibt die Frage, ob eine Bezahlung für die Beschaffung von Beweismitteln in einem Strafverfahren zulässig ist. Mein Gefühl dazu ist, dass das nicht ausjudiziert ist.

7) Zuletzt die Frage nach der Moral: da gibt es für mich wenig Argumente. Durch die rechtswidrige Abwanderung des Geldes entsteht der Gesellschaft ein Schaden, somit ist die Gesellschaft berechtigt, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.

Ich bin gespannt.

Anmerkung: ich bin kein Jurist, ich habe gerade mal 5 Minuten lang das deutsche Datenschutzgesetz und den Wikipedia-Artikel über das Beweisverwertungsverbot überflogen. Wer diese Gedanken für die absolute Wahrheit nimmt, ist selber schuld. Und wer den Argumenten nicht folgen kann und sie deswegen ablehnt, auch. :-)
Reposted fromRolandGiersig RolandGiersig
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.
(PRO)
No Soup for you

Don't be the product, buy the product!

close
YES, I want to SOUP ●UP for ...